Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich 

1.1 Frei vereinbare Beratungs-, Prüfungs-, Gutachter- und sonstige Ingenieurleistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Auftragsbedingungen. Diese werden durch Auftragserteilung anerkannt und gelten bis zum Widerruf auch für alle künftigen Aufträge, selbst wenn sie ihnen nicht nochmals ausdrücklich zu Grunde gelegt werden.

1.2 Abweichungen von diesen Auftragsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie in Textform bestätigen, und gelten nur für den Auftrag, für den wir sie bestätigt haben.

1.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein, so berührt dieses die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

1.4 Die im Angebot angegebenen Honorarsummen gelten für sechs Monate ab dem Datum der Angebotserstellung. Danach verliert das Angebot seine Gültigkeit.

2 Schuldverhältnisse

2.1 Dienste und Dienstleistungen nach Ziffer 1.1, die hoheitlich oder privatrechtlich durch Prüfsachverständige im Bauwesen aufgrund einer Landesverordnung erbracht werden, sind Dienstverträge gemäß § 611 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Hierzu zählen insbesondere Prüfungs-, Überwachungs- und Bescheinigungstätigkeiten im Sinne der Sachverständigenverordnungen Bau der Länder.

2.2 Andere Dienste und Dienstleistungen sind Werkverträge gemäß § 631 BGB.

3 Ausführung von Aufträgen

3.1 Auftragsfristen und -termine sind nur verbindlich, soweit diese in Textform vereinbart wurden.

4 Gewährleistung

4.1 Wir leisten Gewähr nur für Leistungen, die ausdrücklich Gegenstand des vereinbarten Auftrages sind. Sofern der Auftrag nur die Prüfung oder Begutachtung von Teilen einer Gesamtanlage betrifft, übernehmen wir keine Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit, einwandfreie Beschaffenheit und das Funktionieren der Gesamtanlage.

4.2 Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers sind auf das Recht der Nachbesserung beschränkt, bei deren Fehlschlagen ist der Auftraggeber jedoch zur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder zur Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) berechtigt. 

5 Haftung und Schäden

5.1 Soweit wir für unmittelbare oder mittelbare Schäden unserer Tätigkeit haften, ist unsere Haftung je Auftrag auf einen Betrag von höchstens EUR 3.000.000 für Personenschäden und EUR 1.000.000 für Sach- undVermögensschäden begrenzt.

Eine Bestätigung über das Bestehen unserer Haftpflichtversicherung gemäß § 10 Baukammerngesetz NRW in Verbindung mit § 19 der Durchführungsverordnung zum Baukammerngesetz NRW überreichen wir mit den Angebotsunterlagen.

5.2 Höhere Haftungssummen als in Ziffer 5.1 genannt können auf Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers insoweit vereinbart werden als wir in der Lage sind, hier-für Deckungsschutz im Rahmen unserer bestehenden Haftpflichtversicherung zu erhalten. Eine höhere Haftungssumme kann nur schriftlich vereinbart werden.

5.3 Unbeschadet der Begrenzung auf Haftungshöchstbeträge haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer-weise eintretenden Schaden begrenzt.

5.4 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. In diesem Fall ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5.5 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den Regelungen in Ziffern 5.3 und 5.4 unberührt.

5.6 Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als vorstehend vorgesehen ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.